Kommentare zu: Internet als Wahlkampfthema http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/ Beobachtet das Internet - Web 2.0, Ajax, Online Marketing, Usability, Best Practices etc. Tue, 17 Jan 2012 12:28:59 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.4 hourly 1 Von: girl http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/comment-page-1/#comment-297688 girl Wed, 16 Jun 2010 15:39:11 +0000 http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/#comment-297688 ja ein kostenloser gratis chat w.w.w.coldtube.c.o.m ja ein kostenloser gratis chat w.w.w.coldtube.c.o.m

]]> Von: WINKELRIED.INFO » SRG missbraucht Monopolstellung für eigene politische Zwecke http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/comment-page-1/#comment-47139 WINKELRIED.INFO » SRG missbraucht Monopolstellung für eigene politische Zwecke Tue, 30 Oct 2007 15:13:01 +0000 http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/#comment-47139 [...] zu streichen und fordert Straffreiheit für Provider, Hoster und Suchmaschinenbetreiber. (Quelle)Die EU leht die Providerhaftung ab Der Gerichtshof der Europäischen Kommission erklärt [...] [...] zu streichen und fordert Straffreiheit für Provider, Hoster und Suchmaschinenbetreiber. (Quelle)Die EU leht die Providerhaftung ab Der Gerichtshof der Europäischen Kommission erklärt [...]

]]> Von: Magnus Becker-Pressespiegel gegen sexuelle Gewalt 38/07: » Magnus Becker, Pressespiegel, gegen sexuelle Gewalt, Porno, Google http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/comment-page-1/#comment-38729 Magnus Becker-Pressespiegel gegen sexuelle Gewalt 38/07: » Magnus Becker, Pressespiegel, gegen sexuelle Gewalt, Porno, Google Sat, 25 Aug 2007 16:44:49 +0000 http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/#comment-38729 [...] blog.internet-briefing.ch ff. (… gegen Rassismus, Pornografie, Glücksspiel und Gewalt im Internet. Diese nimmt Provider, Hoster und Suchmaschinen in die Pflicht. …) [...] [...] blog.internet-briefing.ch ff. (… gegen Rassismus, Pornografie, Glücksspiel und Gewalt im Internet. Diese nimmt Provider, Hoster und Suchmaschinen in die Pflicht. …) [...]

]]> Von: Reto Hartinger http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/comment-page-1/#comment-38554 Reto Hartinger Fri, 24 Aug 2007 23:51:38 +0000 http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/#comment-38554 Ich war in der SIMSA-Gruppe, welche die Stellungnahme vorbereitet hat - wenigstens damals scheint mir, dass man eine Ueberwachungsinfrastruktur hätte aufbauen müssen. Ist etwas am Entwurf geändert worden. Es gab anscheinend letztes Jahr die letzte Aussprache zwischen Hostern und dem Bundesamt für Justiz. Rolf Auf der Maur ist federführend für die SIMSA - Rolf kannst Du Stellung nehmen? Ich war in der SIMSA-Gruppe, welche die Stellungnahme vorbereitet hat – wenigstens damals scheint mir, dass man eine Ueberwachungsinfrastruktur hätte aufbauen müssen. Ist etwas am Entwurf geändert worden. Es gab anscheinend letztes Jahr die letzte Aussprache zwischen Hostern und dem Bundesamt für Justiz.

Rolf Auf der Maur ist federführend für die SIMSA – Rolf kannst Du Stellung nehmen?

]]> Von: Schwarzenegger http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/comment-page-1/#comment-38551 Schwarzenegger Fri, 24 Aug 2007 23:15:22 +0000 http://blog.internet-briefing.ch/2007/08/21/internet-als-wahlkampfthema/#comment-38551 Lieber Reto, Deinen Blog-Eintrag kann man nicht so stehen lassen. Die Meldung des Tages-Anzeigers wurde veranlasst von einer Motion der CVP, die vom Bundesrat bis 2008 einen Gesetzesvorschlag zur Provider-Verantwortlichkeit verlangt (wie es schon die Motion von Ständerat Pfisterer 2001 verlangte). Verwaltungsintern findet eine Ämterkonsultation statt, und der Bundesrat muss in Bälde entscheiden, wie er in dieser Sache fortfahren will. Man liest allenthalben und auch bei Dir, dass die Expertenkommission Netzwerkkriminalität mit ihrem Revisionsentwurf von 2003 einen Denunziantenartikel in das StGB einführen wolle, dass die Host-Provider als Privatpolizisten missbraucht werden sollen usw. Das Gegenteil ist richtig: Angenommen ein Content wird ohne Wissen des Host-Providers auf einen seiner Webserver geladen. Eine Strafbarkeit ist zunächst mangels Vorsatzes zu verneinen. Wird nun diesem Host-Provider aber von einem beliebigen Dritten mitgeteilt, auf seinem Server sei z.B. verbotene Pornographie oder eine Gewaltdarstellung i.S.v. Art. 135 StGB abgelegt, ändert sich die Beurteilungsgrundlage. Im europäischen Umland müsste der Host-Provider den Zugang zu diesen Informationen sofort sperren, weil er andernfalls mindestens als Gehilfe zur Rechenschaft gezogen würde. Nicht so nach dem Schweizer Vorentwurf. Hier müsste er diese Mitteilung des Dritten nur an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten und wäre dadurch vor einer strafrechtlichen Verfolgung sicher. Die Prüfung, ob die Informationen auf dem Webserver tatsächlich strafrechtlich relevant sind, müsste die Strafverfolgungsbehörde abklären. Erst wenn der Host-Provider von dieser die Meldung bekommt, die Informationen seien strafrechtlich relevant, entstünde eine Sperrverpflichtung bzw. eine strafrechtliche Mitverantwortung, falls er es nicht tut. Die Weiterleitungspflicht (nicht zu verwechseln mit einer Denunziationspflicht) schützt also die Host-Provider, überträgt die Pflicht zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz auf die staatlichen Strafverfolgungsbehörden (wo die Pflicht auch hingehört) und stellt einen rechtssicheren Zustand her. Zusätzlich wird die Straflosigkeit des Access-Providers im Vorentwurf explizit festgehalten. Wenn verschiedene Providerverbände im Sinne einer Maximallösung eine völlige Freistellung des Host-Providers verlangen und den ausgewogenen Vorentwurf aus diesem Grund ablehnen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sich plötzlich die gegenteilige Lösung durchsetzen wird (d.h. Pflicht des Host-Providers zur prokativen Überwachung seiner Webserver, strafrechtliche Verantwortlichkeit der Access-Provider, Sperrverfügungen zur Sperrung illegaler Inhalte auf ausländischen Servern usw., siehe Motion Schweiger). Tanti Saluti Prof. Dr. Christian Schwarzenegger Lieber Reto,
Deinen Blog-Eintrag kann man nicht so stehen lassen. Die Meldung des Tages-Anzeigers wurde veranlasst von einer Motion der CVP, die vom Bundesrat bis 2008 einen Gesetzesvorschlag zur Provider-Verantwortlichkeit verlangt (wie es schon die Motion von Ständerat Pfisterer 2001 verlangte). Verwaltungsintern findet eine Ämterkonsultation statt, und der Bundesrat muss in Bälde entscheiden, wie er in dieser Sache fortfahren will.
Man liest allenthalben und auch bei Dir, dass die Expertenkommission Netzwerkkriminalität mit ihrem Revisionsentwurf von 2003 einen Denunziantenartikel in das StGB einführen wolle, dass die Host-Provider als Privatpolizisten missbraucht werden sollen usw.
Das Gegenteil ist richtig: Angenommen ein Content wird ohne Wissen des Host-Providers auf einen seiner Webserver geladen. Eine Strafbarkeit ist zunächst mangels Vorsatzes zu verneinen. Wird nun diesem Host-Provider aber von einem beliebigen Dritten mitgeteilt, auf seinem Server sei z.B. verbotene Pornographie oder eine Gewaltdarstellung i.S.v. Art. 135 StGB abgelegt, ändert sich die Beurteilungsgrundlage. Im europäischen Umland müsste der Host-Provider den Zugang zu diesen Informationen sofort sperren, weil er andernfalls mindestens als Gehilfe zur Rechenschaft gezogen würde. Nicht so nach dem Schweizer Vorentwurf. Hier müsste er diese Mitteilung des Dritten nur an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten und wäre dadurch vor einer strafrechtlichen Verfolgung sicher. Die Prüfung, ob die Informationen auf dem Webserver tatsächlich strafrechtlich relevant sind, müsste die Strafverfolgungsbehörde abklären. Erst wenn der Host-Provider von dieser die Meldung bekommt, die Informationen seien strafrechtlich relevant, entstünde eine Sperrverpflichtung bzw. eine strafrechtliche Mitverantwortung, falls er es nicht tut.
Die Weiterleitungspflicht (nicht zu verwechseln mit einer Denunziationspflicht) schützt also die Host-Provider, überträgt die Pflicht zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz auf die staatlichen Strafverfolgungsbehörden (wo die Pflicht auch hingehört) und stellt einen rechtssicheren Zustand her.
Zusätzlich wird die Straflosigkeit des Access-Providers im Vorentwurf explizit festgehalten.
Wenn verschiedene Providerverbände im Sinne einer Maximallösung eine völlige Freistellung des Host-Providers verlangen und den ausgewogenen Vorentwurf aus diesem Grund ablehnen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sich plötzlich die gegenteilige Lösung durchsetzen wird (d.h. Pflicht des Host-Providers zur prokativen Überwachung seiner Webserver, strafrechtliche Verantwortlichkeit der Access-Provider, Sperrverfügungen zur Sperrung illegaler Inhalte auf ausländischen Servern usw., siehe Motion Schweiger).
Tanti Saluti
Prof. Dr. Christian Schwarzenegger

]]>