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Allmächtige Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) auch in der Schweiz

von AndreasFink

Wer in den letzten Monaten die Diskussionen im nahen Ausland bezüglich Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung und die Diskussion um “Zensursula” verfolgt hat, dem wird bekannt sein das es zur grossen Mode gehört das die Politik das Internet als grosses Gefahrenpotential sieht und alles mögliche tut um das Abzuwenden. Allerdings meist mit zweifelhaftesten Mitteln. So werden Grundrechte ausgehebelt (Zensursula), Urteile vom Ankläger gefällt ohne unabhängigen Richter (siehe Hadopi) und ähnliches.

Bis jetzt sind wir in der demokratischen Schweiz davon verschohnt gewesen. Schweizer Politiker sind konsensfähig. Sie überlegen was sie zum Gesetz machen (zumindest meistens) und suchen pragmatische Lösungen statt populistisches Wahlkampfgehabe.

So steht im Gesetz das z.B. Telefonanschlüsse nur Abgehört werden dürfen bei schwerwiegenden Verbrechen und auch nur wenn die Informationen nicht anders beschafft werden können.

Soweit so gut. Nun kommt das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement, Abteilug Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr und Meldet ihren Bedarf an was sie den in Zukunft überwachen wollen und wie. Dies wird als Vernehmlassung deklariert und an alle Internet Provider und Telekommunikationsanbieter im Juni 2009 geschickt. Das Dokument wird als Vertraulich gekennzeichnet und die Technische Dokumentation (40 Seiten!) wurden ausschliesslich in Englisch abgefasst Das ganze wird zur Ferienzeit mit verkürzter Antwortzeit verschickt und wird am 1. August 2009  verbindlich.

Diese Richtlinien beinhalten Dinge wie das automatisierte verarbeiten von Überwachungsanfragen. Jeder Internet Provider wird verpflichtet eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen auf welcher dann die Überwachungsbehörden Ihre Überwachugsaufträge anliefern und die Daten abholen können. Tönt an sich noch nicht schlimm. Fatal ist aber das der Internet Provider nicht nachvollziehen kann ob ein Richter diese Überwachung überhaupt genehmigt hat. Auch ist die Schnittstelle zwingend und produziert jede Mege Kosten für den Provider das zur Verfügung zu stellen (ich schätze mal ca. 100’000 CHF). Dem Internet Provider werden die Kosten aufgedrückt die er nie zurück kriegt.

Die Überwachungsparanoja verlangt aber auch Verbindungsdaten aufgezeichnet werden und 6 Monate aufbewahrt werden sollen. Das EJPD geht hier davon aus das e-mails z.b. solche Verbindungsdaten sind (wer hat wem wann ein e-mail geschickt), verlangt das aber nur von den Telekommunikationsanbietern aber nicht von der Post.

Die Richtlinien verlange weitere Dinge die weder im Gesetz vorhanden sind noch das sie als Rechtsstaatlich erachtet werden können. Eine Vernehmlassung heisst für mich eine öffentliche Diskussion über ein mögliches neues Gesetz sieht das EJPD als 2 wochen zeit kommentare zu äussern zu eine Richtlinie die weitaus weiter geht als das Gesetz es verlangt und die der Polizei Mittel einräumt Daten zu erfassen über Bürger und Bürgerinnen ohne von irgendjemandem kontrolliert zu werden. Das öffnet Tür und Tor für den Missbrauch. Auch wird der Internet Provider Verpflichtet personensensitive Daten aufzubewahren. Auch das produziert Möglichkeiten des Missbrauchs durch Interessierte Kreise wie z.b. Geheimdienste usw.

Wer hier ein paar Beispiele sehen will, den verweise ich auf die Antwort des Chaos Computer Clubs (CCC) zu Handen des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Ich, als kleiner Internet Provider habe daher entschieden in die Offensive zu gehen und habe unsere Antwort an das EJPD öffentlich Publiziert auf

http://www.fink.org/ejpd-antwort.pdf

Ich hoffe es werden mir viele Internet Provider folgen um den Überwachungswahn des EJPD’s zu stoppen. Es kann nicht sein das unsere Grundpfeiler der Demokratie (Gewaltenteilung, Unschuldsvermutung, Privatsphäre) an der Datensammelwut des EJPD’s zu Grunde gehen.


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10 Kommentare zu “Allmächtige Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) auch in der Schweiz”

  1. Daniel Niklaus schrieb:

    Vielen Dank Andreas
    Kennst du die Position von anderen Providern und ist ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen?

    Wie kann man dich unterstützen?

  2. Matthias Neeracher schrieb:

    Ausgezeichnete Antwort! Danke!

  3. Reto Hartinger schrieb:

    Mich würde interessieren wie behördlich darauf reagiert wird

  4. AndreasFink schrieb:

    bis jetzt hat das EJPD überhaupt noch nicht reagiert.

  5. Reto Hartinger schrieb:

    Das ist entweder nicht so dringlich oder so geheim dass sie dir die stellungnahme nicht mitteilen können ;-)

  6. Simon Jenny schrieb:

    Wir haben übrigens auch einen Brief an das EJPD geschrieben und auf Anfragen die Antwort erhalten, dass der betreffende Sachbearbeiter in den Ferien sei. No Comment.

  7. Reto Hartinger schrieb:

    @Simon Jenny möchtest du dein schreiben hier auch veröffentlichen?

  8. Simon Jenny schrieb:

    Nun, unsere Anfrage war eigentlich auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Überwachung für Provider ohne Access Produkte gerichtet, sowie einer Beschwerde über die Zusendung der Dokumentationen auf Englisch :

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Bezüglich Ihres Schreibens habe ich folgende Fragen:

    1. Grundsätzliche Verpflichtung der Überwachung
    Soweit unser Verständnis reicht, gilt die Überwachungspflicht für
    Provider, welche Accessdienste erbringen. Genotec hat sich beim BAKOM
    angemeldet, da zu diesem Zeitpunkt ADSL-Dienste erbracht wurden. Seit Mai
    2009 betreibt Genotec keine Accessdienste mehr.

    2. Dokumentation in Englisch
    Wir haben Verständnis dafür, dass Lieferanten von Überwachungslösungen,
    sowie internationale Telcos bevorzugt Dokumentationen in Englisch
    wünschen, womit wir auch keine Probleme haben. Es ist jedoch für uns nicht
    nachvollziehbar, dass die Dokumentation nicht in einer Landessprache
    verfügbar ist. Da ich davon ausgehe, dass das BAKOM/EJPD als zuständige
    Behörde verlangt, dass diese Bestimmungen vollumfänglich umgesetzt werden,
    und Genotec als Betreiber auch die Verantwortung tragen wird (die Genotec
    nicht auf einen allfälligen Lieferanten überwälzen kann), müsste die
    Möglichkeit gegeben sein, dass Genotec (aber auch jeder andere Provider)
    die Dokumentation in der Muttersprache lesen kann. Dies minimiert mögliche
    Fehlerquellen. In der aktuellen Situation müssten wohl die englischen
    Dokumentationen mittels Übersetzungsbüro/bzw. Fachanwälte eine Übersetzung
    geschaffen werden, was für den Provider mit immensen Kosten verbunden wäre
    (es ist schon genug, das die Provider die Kosten für die Beschaffung und
    Implementation der Überwachung die Kosten tragen müssen, für einen grossen
    Teil der Provider werden diese Kosten in keiner Weise durch die Zahlungen
    für Auskünfte gedeckt).
    Auch wenn offensichtlich ein Gesetz besteht (ein Publikationsgesetz des
    Bundes), welches dieses Vorgehen legitimiert, sei doch noch einmal darauf
    hingewiesen, dass es unseren Departementen gut anstehen würde, weiterhin
    auch die Landessprachen zu bedienen und nicht den KMU dieses Landes
    zusätzliche Hürden aufzuerlegen.

  9. Internet Briefing Blog / Neun (9!) Lehrpersonen für 22 Schüler schrieb:

    […] interessiert sich aber auch keiner für “uns” Wem die Vorratsdatenspeicherung egal ist, wird diese akzeptieren. Wer keine Killerspiele spielt, wird nicht für Killerspiele […]

  10. Internet Briefing Blog / Nacktscanner für unsere E-Mails: US-Regierung liest bei Gmail mit, China auch schrieb:

    […] Auch die Schweiz misch bei diesem Spiel munter mit, die Schweizer Regierung möchte seine Bürger in Echtzeit bespitzeln. […]

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